Update ZAG/Konzernprivileg

ERFORDERLICHKEIT EINER LIZENZ NACH DEM ZAHLUNGSDIENSTEAUFSICHTSGESETZ (ZAG) FÜR DAS ERBRINGEN VON ZAHLUNGSDIENSTEN IM RAHMEN DER PAYMENT FACTORY BZW. DES ZENTRALISIERTEN CASH MANAGEMENTS

Mitteilung an die Verbandsmitglieder des VDT e.V.

Am 12.06.2018 haben die Vertreter der BaFin und verschiedener Unternehmensverbände* den Text eines Anschreibens an die BaFin besprochen mit dem Ziel, dass die zentralisierte Abwicklung von Zahlungen in einer Unternehmensgruppe bzw. das sonstige Erbringen von Zahlungsdiensten im Rahmen des zentralisierten Cash-Managements keine Lizenzpflicht nach dem ZAG auslöst (siehe auch verschiedene Mitgliederinformationen im Intranet).

Eine Änderung des BaFin-Merkblatts soll es nicht geben, da die BaFin keine neue, allgemeine Auslegung des Ausnahmetatbestands des § 2 Abs. 1 Nr. 13 ZAG an den Markt kommunizieren will. Vielmehr werden die Verbände das Diskussionsergebnis in einem an die BaFin zu adressierenden Verständnisschreiben dokumentieren. Darin wird da BaFin gebeten, die Rechtsauffassung der Verbände einschließlich entsprechender Anforderungen zum erlaubnisfreien Betrieb zentralisierter Cash-Management-Systeme (wie. z.B. IKS Prüfung, interne Richtlinien und Vertragsdokumentation) zu bestätigen. Die beteiligten Verbandsvertreter beabsichtigen, das Konzept auf Ebene des IDW vorzustellen und abzustimmen und diesen Vorgang zeitnah abzuschließen. Da BaFin zeigt sich hinsichtlich etwaiger Folgethemen zum zentralisierten Cash-Management, die aktuell ggf. noch nicht klar durchscheinen, für weitere Gespräche dialogbereit. Die BaFin und Verbände haben nach wie vor ein gemeinsames Interesse, ein für die Unternehmensgruppen hinreichend rechtssicheres Ergebnis zu erzielen. Der bisherige “Standstill“ gilt bis zum Abschluss des oben beschriebenen Vorgehens fort: „Solange die BaFin und die Verbände im konstruktiven Austausch sind und gemeinsam an Lösungsansätzen arbeiten, wird die BaFin wegen des ZAG-Merkblattes vom 29.11.17 nicht gegen Unternehmen einschreiten“.

*)

Verbände

Bundesverband der Chemischen Industrie e.V.
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V.
Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Deutsches Aktieninstitut e.V.
European Association of Corporate Treasurers
Handelsverband Deutschland – HDE e.V.
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.
Verband Deutscher Treasurer e.V.

 

Hier finden Sie das Schreiben zum Download.