BaFin bestätigt unsere Rechtsauffassung zur Bereichsausnahme Konzernprivileg gem. § 2 Abs. 1 Nr. 13 ZAG

 

Wir haben es geschafft!

Am 29.11.2017 rückte das Thema „Erbringen von zentralisierten Zahlungsdiensten“ aufgrund des ZAG-Merkblattes der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den Fokus vieler Unternehmen.

Im Rahmen der Diskussionen mit der BaFin, in die weitere Verbände einbezogen waren und wir als VDT die Koordination übernommen haben, konnten wir der BaFin unsere Rechtsauffassung zu zentralisierten Cash-Management-Systemen darlegen sowie entsprechende Anforderungen hierzu festlegen. Dies wurde - unter Einbindung aller beteiligten Verbände – in einem Anschreiben zusammengefasst und am 01.08.2018 an die BaFin übermittelt.

Mit Schreiben vom 03.08.2018 wurde uns durch die BaFin mitgeteilt, dass sie die beschriebene Rechtsauffassung teilt.

Das bedeutet für Sie und Ihr Unternehmen:

Die Erlaubnispflicht, gem. ZAG zum Betreiben von zentralisierten Cash Management-Systemen innerhalb einer Gruppe, finden keine Anwendung, sofern Sie die in der Anlage 1 formulierten Anforderungen in eigener Verantwortung einhalten und gesetzeskonform agieren („teleologische Reduktion“ unter Berücksichtigung des 17. Erwägungsgrundes PSD2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 13 ZAG sowie Kommentierung BaFin vom 29.11.2017). 

Das Anschreiben an die BaFin inkl. Anlage 1 sowie die Rückantwort finden Sie im Mitgliederbereich des VDT e.V.

Wir danken an dieser Stelle allen Mitgliedern sowie den beteiligten Verbänden, die bei der Beantwortung der Umfragen und/oder den Einreichungen von Dokumentationen bzw. Feedbacks zahlreich unterstützt und mitgewirkt haben.

Der BaFin danken wir für Ihre Gesprächsbereitschaft und den konstruktiven Austausch.

Mit besten Grüßen

Verband Deutscher Treasurer e.V.