Fortführung des Dialogs zwischen Vertretern der Bafin und der Unternehmensverbände

FORTFÜHRUNG DES DIALOGS ZWISCHEN VERTRETERN DER BAFIN UND DER UNTERNEHMENSVERBÄNDE ZUM ZAG MERKBLATT / KONZERNPRIVILEG AM 20.03.18

Mitteilung an die Verbandsmitglieder des VDT e.V.

Am 20.03.2018 wurde das Gespräch zwischen Vertretern der BaFin und verschiedener Unternehmensverbände (s.u) fortgeführt (siehe auch Mitgliederinformation vom 25.01.18 und 13.02.18).

Im Mittelpunkt der Diskussion standen weiterhin Lösungsansätze zur Wahrung der Interessen der Betreiber von Payments Factories und Shareds Services Center im Hinblick auf die Auslegung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie zum Konzernprivileg durch die BaFin, so wie es in der Kommentierung im ZAG Merkblatt vom 29.11.17 zum Ausdruck kommt.

Die Hintergründe für die jeweiligen Positionen wurden erläutert.

Die Bafin weist noch einmal darauf hin, dass es ihr bei der ZAG-Auslegung neben dem Wortlaut der Vorschrift und den gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Harmonisierungszwecken der Richtlinie in erster Linie darauf ankommt, kriminelle Finanztransfers zu verhindern, und nicht geschäftsbezogene Zahlungsströme der anwesenden Verbandsmitglieder.

Es wurde ein gegenseitiges Verständnis erzielt. Im Rahmen dieser konstruktiven Annäherung

  • streben die BaFin und die Verbände nach wie vor einen Lösungsansatz an, der eine ebenso praktikable wie gesetzeskonforme Lösung darstellt,
  • werden die Verbandsvertreter gemäß Absprache mit der BaFin bis Ende Mai 2018 in einer Arbeitsgruppe einen entsprechenden Vorschlag zur Anwendung des Konzernprivilegs erarbeiten.

Die BaFin und Verbände haben ein gemeinsames Interesse, ein praktikables und rechtskonformes Ergebnis zu erzielen.

Die BaFin hat ausdrücklich bestätigt, dass die bisherige “Standstill“ bis zum Abschluss der Gespräche bestehen bleibt:

„Solange die BaFin und die Verbände im konstruktiven Austausch sind und gemeinsam an Lösungsansätzen arbeiten, wird die BaFin wegen des ZAG-Merkblattes vom 29.11.17 nicht gegen Unternehmen einschreiten.“

 

Verbände Bundesverband der Chemischen Industrie e.V.
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien e.V.
Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.
Deutsches Aktieninstitut e.V.
European Association of Corporate Treasurers
Handelsverband Deutschland – HDE e.V.
Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.
Verband Deutscher Treasurer e.V.